Anlieferungsbedingungen für den Recyclingplatz – Am Ascharaer Kreuz –
Für die Anlieferer von Abfällen in die Anlage gelten folgende Bedingungen:
§ 1 Anlieferung
1. Die H. Werner Recycling GmbH & Co. KG behält sich vor, bei begründetem Zweifel an der richtigen Deklarierung einer Analyse der angelieferten Abfälle auf Kosten des Erzeugers / Anlieferers vornehmen zu lassen, um die Einhaltung der Anlagenbestimmung zu gewährleisten.
2. Die Mitwirkung des Betriebspersonals der Fa. H. Werner Recycling GmbH & Co. KG bei der Deklarierung der angelieferten Abfälle durch Zuordnung einer Sortenart bzw. einer Abfallschlüsselnummer entbinden den Abfallerzeuger / Anlieferer nicht von der Verantwortlichkeit für die richtige Deklaration.
3. Die Abfälle sind grundsätzlich nach Sorten getrennt anzuliefern. Erfolgt keine Trennung, richtet sich die Vergütung für die gesamte Menge nach dem Inhaltsstoff, für die höchste Vergütung.
§ 2 Haftung
Den Erzeuger / Anlieferer trifft eine Gefährdungshaftung aus der Anlieferung der Abfälle. Er hat insoweit – ohne dass es eines Verschuldens bedarf – für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden einzustehen, die durch unzulässige Abfallanlieferung verursacht wurden. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 3 Vergütung
Die Vergütung ist vom Anlieferer zu entrichten. Ist der Erzeuger oder ein Dritter als Rechnungsempfänger benannt, so haftet der Anlieferer neben diesem für die Vergütung. Soweit die Vergütung nicht bei Anlieferung bezahlt wird, erfolgt die Abrechnung über EDV-Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und auf eines der in der Rechnung aufgeführten Konten unter Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen. Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung geltend gemacht werden. Die Mindestvergütung nach Aufrechnung der Anlieferung beträgt 5,00 €.
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